Samstag, 31.08.2024 12.00 Uhr
Anatomiegarten
Der Nahe Osten droht zu explodieren, weitreichende Waffen für die Ukraine steigern die Eskalationsgefahr in Europa und die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen erhöht die Gefahr eines Atomkrieges weiter. 85 Jahre nachdem die deutsche Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg entfesselte, erscheint es dringender den je, an die daraus folgende besondere Verantwortung Deutschlands für den Frieden zu erinnern und eine Abkehr vom aktuellen Kriegs- und Hochrüstungskurs, von der militärischen „Zeitenwende“ und dem Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ zu fordern.
Statt Waffen zur Befeuerung des Krieges in der Ukraine und der Unterstützung Israels ‒ ungeachtet begründeter Völkermordvorwürfe ‒ zu liefern, muss Berlin sich endlich für Waffenruhen und Verhandlungen einsetzen.
Am 1. September 1939 begann Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Friedensbewegung und Gewerkschaften erinnern an diesem Gedenktag jedes Jahr an diesen furchtbaren Krieg und an die in ganz Europa begangenen Verbrechen: an faschistische Gewalt, Massaker, Verschleppung, Zwangsarbeit, Völkermord an Juden, Sinti und Roma und an den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Das darf nie vergessen werden!
Aus seiner furchtbaren Geschichte ergibt sich für das Nachkriegsdeutschland eine ganz besondere Verantwortung für den Frieden. Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen.
Doch 85 Jahren nach Entfesselung des verheerendsten Krieges in der Geschichte, sollen wir erneut „kriegstüchtig“ gemacht werden, sollen wir massive Aufrüstung auf Kosten von Sozialausgaben, also „Kanonen statt Butter“ und die wachsende Gefahr eines großen, möglicherweise nuklearen Krieges in Europa akzeptieren.
Auf ihrem Jubiläumsgipfel zum 75jährigen Bestehen verschärfte die NATO ihren Kurs auf Hochrüstung und Krieg auf erschreckende Weise: noch stärkere Aufrüstung für große Kriege, Aufmarschpläne in Osteuropa und ‒ statt Engagement für Waffenruhe und Verhandlungen ‒ unbeirrtes Setzen auf einen „Sieg in der Ukraine“ ‒ ungeachtet deren aussichtslosen Lage.
Verschärft wurde auch die Frontstellung gegen China und gemeinsam mit den pazifischen Verbündeten Japan, Südkorea, Philippinen, Singapur, Australien und Neuseeland wurde die Entwicklung zu einer "globalen NATO" vorangetrieben ‒ nicht nur zum Niederringen Russlands, sondern verstärkt auch zur Einkreisung Chinas.
Für uns besonders brisant ist das nun offen angekündigte Vorhaben der USA, wieder Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren ‒ fünf Jahre nach Kündigung des INF-Vertrages durch Präsident Trump. Dies schafft eine brandgefährliche Situation, ähnlich der 1980er Jahre. Die modernen Tomahawk-Marschflugkörper können Moskau von Deutschland in weniger als zwei Stunden erreichen, die Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ in 10 Minuten.
Sie sollen vorerst nur konventionell bestückt sein, sind aber dennoch für präventive Enthauptungsschläge auf gebunkerte Befehlsstände oder Zentralen der russischen Nuklearstreitkräfte geeignet. Zudem können die konventionellen Gefechtsköpfe problemlos durch nukleare ersetzt werden. Dies in Verbindung mit der kurzen Vorwarnzeit kann zu Fehleinschätzungen und -reaktionen führen, bis zu einem Atomkrieg aus Versehen.
Da eine Abwehr dieser Raketen kaum noch möglich ist, könne Moskau, so Experten, darauf mit Änderungen seiner Nukleardoktrin antworten und ‒ wie die USA ‒ präventive Atomangriffe auf die Raketenstellungen vorsehen, sobald die eigene Abschreckungsfähigkeit als bedroht gesehen werde.
Die Stationierung ist keine Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine, die Pläne gibt es wesentlich länger. Bereits im September 2021 wurde dafür in der Wiesbadener Clay-Kaserne das US-Artilleriekommando wieder aktiviert, das früher als europäisches Hauptquartier für die US-Pershing-Raketen fungierte. Dennoch gab es in Deutschland keinerlei parlamentarische und öffentliche Debatte über einen so weitreichenden Beschluss. Die Stationierung der Waffen ist durch Abkommen mit den USA und der NATO gedeckt. Zu ihrer Verhinderung müssen diese gekündigt werden und Deutschland aus der NATO austreten!
Die Ukraine kann durch den Krieg nichts mehr gewinnen, ihr droht im Gegenteil der, Zusammenbruch. Dennoch wollen die NATO-Staaten ihn mit neuen Waffenlieferungen und ihrem Nein zu Waffenruhen verlängern ‒ auf Kosten ihrer Bevölke¬rung. Indem sie nun den Einsatz weitreichender Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland gestatten, drehen sie weiter an der Eskalationsschraube und steigern die Gefahr, dass der Ukrainekrieg zur „Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“ (Bundeswehrgeneral a.D. Harald Kujat) wird und ganz Europa in den Abgrund reißt.
Israels Führung begeht mit ihrer Kriegführung und ihrer Hungerblockade gegen die Menschen in Gaza nach Einschätzung von UN-Experten Völkermord. Auch der Internationale Gerichtshof hält den Vorwurf für plausibel. Durch ihre militärische und politische Unterstützung tragen vor allem die USA und Deutschland eine große Mitverantwortung dafür: für über 40 000 getötete PalästinenserInnen, die Zerstörungen und die Ausweitung des Krieges in der Region.
Deutschland und seine Verbündeten treiben zudem eine extreme ‒ auch sozial und ökologisch schädliche ‒ Hochrüstungspolitik voran: Rüstung zu Gunsten von Rüstungskonzernen der USA und der EU, vor allem aber für künftige große Kriege. Vorangetrieben vom transatlantischen Militärisch-Industriellen Komplex werden die 32 NATO-Staaten dieses Jahr rund 1,4 Billionen Euro für Rüstung und Militär ausgeben, über 55 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben.
Wir sind für eine neue Politik der Zusammenarbeit statt Konfrontation, für eine Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt, zu einem System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit, für eine Friedenspolitik, wie sie 1990 mit der Charta von Paris und den folgenden Abkommen angestrebt worden war.
In Erinnerung an die deutsche Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg fordern wir von Berlin:
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.