Vortrag und Diskussion: "*Wir wollen Frieden - und zahlen für den Krieg! -- Militärsteuerverweigerung als Gewissensentscheidung"

Die zwangsweise Mitfinanzierung von Rüstung und Krieg durch direkte und indirekte Steuern kann einen tiefen Gewissenskonflikt hervorrufen. Dieser könnte durch eine gesetzliche Regelung beseitigt werden, die betroffenen BürgerInnen eine rein zivile Steuerverwendung garantiert. Doch ein Entwurf für ein so genanntes Zivilsteuergesetz vom Netzwerk Friedenssteuer findet kaum Abgeordnete, die sich dafür einsetzen. Die Kampagne "Hallo Finanzamt ­ Steuern Gegen Gewalt" soll mit vorformulierten Eilanträgen nachhelfen.

Eine angemessene Zwischenlösung sehen die Referenten in ihren Einsprüchen gegenüber ihren Finanzämtern, in der Verweigerung individueller Steuerbeträge und in Klagen vor Gerichten. Dabei kommt der Pfändung eine besondere symbolhafte Bedeutung zu: Sie lenkt den Blick auf die vom Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4, Abs. 1, die Steuerpflichtigen (noch) vorenthalten wird. Doch wird diese Interpretation Schule machen und Bestand haben vor deutschen Gerichten?

Referenten:

Joachim Schneider, Friedensarbeiter, verweigert seit 2011 und klagt vor dem Finanzgericht Nürnberg; Günther Lott, Apotheker, verweigert ununterbrochen seit 1982 und klagte zweimal bis zum Bundesverfassungsgericht

Veranstalter:

Heidelberger Friedensratschlag, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Netzwerk Friedenssteuer, Pax Christi im Bistum Bamberg