…vor 10 Jahren – 7.7.2016:
Der Bayrische Landtag genehmigt dem Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung; Eide aus dem Vorjahr, die VDS diene ausschließlich zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, sind in Rekordzeit vergessen.
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gremien unimut
Dienstag, 20.10.2009 17.00 Uhr
^ZUV R 235
TOP 1 Anträge der Zentralen Einrichtungen TOP 2 Antrag von Prof. Bukau (ZMBH)
Langtexte kommen meist von den VeranstalterInnen. Das Sozialforum ist hier nur Bote.