Vortrag und Diskussion: „Zum Kooperationsvertrag der EU mit Großbritannien“ mit Sven Giegold

Als sich am 24. Dezember vergangenen Jahres die EU und Großbritannien auf ein Abkommen über ihre künftigen Wirtschaftsbeziehungen einigten, sollten wir alle erleichtert sein. Denn wochenlang war unsere Aufmerksamkeit von Regierenden und Medien auf die Alternative eines Brexit ohne jeden Vertrag oder mit einem solchen ausgerichtet worden. Nun hatten sich die Parteien doch geeinigt, und wir konnten beruhigt Weihnachten feiern und die Angelegenheit vergessen. Fragte dann noch jemand, was in dem Abkommen steht?

LobbyControl tat das, und das Netzwerk für gerechten Welthandel berichtete darüber in seinem Februar-Rundbrief. LobbyControl hob folgende Kritikpunkte hervor:

1. Das Abkommen der EU mit Großbritannien wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments und ohne öffentliche Diskussion ausgehandelt. Zu seiner Undurchdringlichkeit trägt auch sein Umfang von etwa 1250 Seiten bei.
2. Wie CETA sieht auch der Kooperationsvertrag mit Großbritannien zahlreiche Ausschüsse vor, in denen Beauftragte der Exekutive sitzen werden. Sie sollen die Regulierungs-zusammenarbeit betreiben, beraten von Lobbyisten.
3. Diese Ausschüsse sollen den Vertrag verändern können, so dass das Europaparlament mit der Ratifizierung einen Blankoscheck ausstellen würde.
4. Eine „parlamentarische Versammlung" aus Abgeordneten des britischen und des Europaparlaments kann nur Empfehlungen aussprechen.
5. Das Europaparlament konnte den Vertrag nur ratifizieren, nicht verändern. Es hat ihn am 28. April als ganzen mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der Grünen, angenommen.

Das sind Gründe genug dafür, dass wir uns mit dem Kooperationsvertrag der EU mit Großbritannien beschäftigen. Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, wird auf unserer Online-Veranstaltung berichten und für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Zugangsdaten sind bei wilfried.kuehn@ruhr-uni-bochum.de zu erhalten.